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Kommunalpolitik in Flensburg

20. August 2021, von «Redaktion»

Beschlüsse der Ratsversammlung vom 19.08.2021

Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg hat in ihrer Sitzung am 19. August zu den folgenden ausgewählten Tagesordnungspunkten die nachstehenden Beschlüsse gefasst:
 
Ausgewählte Tagesordnungspunkte:

1.1 Flensburger Förde – Es muss gehandelt werden. Resolution der Flensburger Ratsfraktionen SPD - RV-102/2021
Die Ratsversammlung lehnt die Dringlichkeit zur Behandlung einer Resolution, mit der Anstrengungen zum Schutz der Flensburger Förde, in der heutigen Sitzung ab.
Dafür: 13           Dagegen: 17                 Enthaltung: 4
 
9. Stadtwerke Flensburg GmbH
Hier: 5-Jahres Strategie Evaluierung; Strategie 2021 – 2025 "SWFL 21.x: Kurs grün + digital - RV-94/2021
Der Geschäftsführer der Stadtwerke stellt die Unternehmensstrategie für die nächsten 5 Jahre vor, die von der RV durch Beschluss bestätigt wird.
Dafür: 27           Dagegen: 4                 Enthaltung:
 
14. Kernhaushalt
Hier: 1. Nachtragshaushalt 2021 - RV-91/2021
Die Ratsversammlung beschließt den 1. Nachtragshaushalt 2021
Dafür: 32           Dagegen: /                Enthaltung:1
 
17. Benennung von Straßen und Wegen - RV-70/2021
Für das Neubaugebiet Mummsche Koppel werden die Straßennamen Mummsche Koppel und Sünderuper Kirchenweg beschlossen.
Dafür: 32           Dagegen:/                  Enthaltung:2
 
18. Bebauungsplan "Sandberg/Mummsche Koppel" (Nr. 302) - RV-69/2021
a) Entscheidung über Anregungen
b) Satzungsbeschluss
Die Ratsversammlung fasst den Satzungsbeschluss über og. Bebauungsplan.
Dafür: 11           Dagegen: 5                 Enthaltung:17
 
19. Bebauungsplan "Schleswiger Straße 45"
(Nr. 288) - RV-88/2021
a) Entscheidung über Anregungen
b) Satzungsbeschluss
Die Ratsversammlung fasst den Satzungsbeschluss über og. Bebauungsplan
Dafür: 28           Dagegen: 0                 Enthaltung: 4
 
20. 1. Änd. Des Bebauungsplanes "Wasserlooser Weg" (Nr. 148)
– RV-92/2021 Aufstellungsbeschluss
Die Ratsversammlung fasst den Beschluss über die Auslegung des og. Bebauungsplans.
Dafür:26            Dagegen:4                  Enthaltung:4

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